Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
TWS-Group GmbH · Sicherheitsdienst, Sicherheitstechnik, Miete mobiler Sicherheitstechnik und Digitalleistungen
Fassung 1.4 · Stand: 19.11.2026
Überblick
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit der TWS-Group GmbH. Teil A gilt für alle Leistungen. Die Teile B bis E ergänzen ihn für den jeweiligen Leistungsbereich. Widerspricht ein Bereichsteil dem Teil A, geht der Bereichsteil vor.
| Teil | Gilt für | Bereich |
|---|---|---|
| A | Alle Verträge | TWS-Group GmbH |
| B | Sicherheitsdienst: Objekt- und Werkschutz, Revierdienst, Öffnungs- und Verschlussdienst, Alarmintervention | TWS-Security |
| C | Sicherheitstechnik: Lieferung, Installation, Inbetriebnahme, Wartung und Reparatur; Alarmaufschaltung über Partner-Leitstellen | TWS-Security-Center |
| D | Miete mobiler und temporärer Sicherheitstechnik: mobile Alarmanlagen, Videotürme, mobile Videoüberwachung und sonstige temporär eingesetzte Sicherheitstechnik | TWS-Security-Center |
| E | Digitalleistungen (nur für Unternehmer): Webdesign und Websiteentwicklung, Landingpages, SEO-Grundoptimierung, Pflege und technische Betreuung, Webanwendungen, IT-Dienstleistungen, Automationen; Hosting nur bei ausdrücklicher Vereinbarung im Einzelvertrag | TWS Digital |
| F | Schlussbestimmungen | Alle Verträge |
Teil A – Allgemeine Bestimmungen
§ A1 Geltungsbereich und Vertragspartner
- Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der TWS-Group GmbH, Bergstr. 41, 94078 Freyung, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Passau unter HRB 9792 („TWS“), und ihren Kunden. Sie gelten auch für Leistungen unter den Bereichsnamen TWS-Security, TWS-Security-Center und TWS Digital.
- Die AGB gelten gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) und Verbrauchern (§ 13 BGB). Regelungen, die nur für Unternehmer oder nur für Verbraucher gelten, sind ausdrücklich so bezeichnet. Teil E (Digitalleistungen) gilt nur gegenüber Unternehmern.
- Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB in ihrer jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung auch für spätere Aufträge derselben Art, wenn TWS bei diesen Aufträgen auf sie hinweist.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn TWS ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Das gilt auch, wenn TWS in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen erbringt.
§ A2 Angebot, Vertragsschluss und Einbeziehung
- Angebote von TWS sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine Bindefrist nennen.
- Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung von TWS in Textform, durch Unterzeichnung eines Vertrags oder durch Beginn der Leistung auf Wunsch des Kunden zustande.
- TWS weist im Angebot und in der Auftragsbestätigung auf diese AGB hin und übermittelt sie dem Kunden vor Vertragsschluss kostenlos in Textform, zum Beispiel als PDF-Anlage zum Angebot, sodass er sie speichern und ausdrucken kann.
- Für den Vertragsinhalt gilt folgende Rangfolge: (a) individuelle Vereinbarungen im Vertrag oder in der Auftragsbestätigung, (b) Angebot mit Leistungsbeschreibung, (c) Dienst- oder Objektanweisung, Wartungsvertrag oder Mietschein, (d) diese AGB, (e) die gesetzlichen Vorschriften. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang (§ 305b BGB).
§ A3 Vertragstypen
- Bewachungs-, Kontroll-, Revier-, Öffnungs-, Verschluss- und Interventionsleistungen sind Dienstleistungen. TWS schuldet die sorgfältige Ausführung, keinen bestimmten Erfolg.
- Die Lieferung von Geräten ist Kauf. Das gilt auch, wenn TWS die Geräte zusätzlich montiert, anschließt oder in Betrieb nimmt und die Lieferung den Schwerpunkt des Vertrags bildet. Steht die Herstellung eines funktionsfähigen, an das Objekt angepassten Werks im Vordergrund, insbesondere die Errichtung oder wesentliche Erweiterung einer Anlage nach Planung von TWS, ist der Vertrag ein Werkvertrag. Reparaturen und die Erstellung von Websites sind Werkleistungen. Maßgeblich ist der Schwerpunkt des jeweiligen Vertrags; TWS gibt die Einordnung im Angebot an.
- Wartung, Inspektion, Alarmaufschaltung, Pflege und technische Betreuung, der vereinbarte Betrieb von Automationen sowie Hosting, das TWS als eigene Vertragsleistung erbringt (§ E6 Abs. 2, Hostingmodell B oder C), sind wiederkehrende Leistungen. Ihre Einordnung richtet sich nach der Leistungsbeschreibung.
- Die Überlassung mobiler Sicherheitstechnik auf Zeit ist Miete (Teil D).
§ A4 Leistungsumfang und Leistungsabgrenzung
- Art und Umfang der Leistung ergeben sich aus der Rangfolge nach § A2 Abs. 4. Leistungen, die dort nicht genannt sind, schuldet TWS nicht.
- Sicherheitsdienst und Sicherheitstechnik verringern Risiken. Sie können Einbruch, Diebstahl, Sachbeschädigung, Brand oder andere Schäden nicht in jedem Fall verhindern.
- TWS erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Hinweise zu Datenschutz, Arbeitsrecht oder Versicherungsauflagen sind fachliche Hinweise aus der Praxis und ersetzen keine Rechtsberatung.
- Leistungen Dritter, die der Kunde selbst beauftragt (zum Beispiel Netzbetreiber, Elektroinstallation, Bauleistungen, Versicherer), sind nicht Teil der Leistung von TWS.
- Ist TWS die Leistung durch höhere Gewalt vorübergehend ganz oder teilweise nicht möglich, ist TWS für die Dauer des Ereignisses und in seinem Umfang von der Leistungspflicht befreit. Höhere Gewalt sind von außen kommende, auch bei äußerster Sorgfalt nicht abwendbare Ereignisse, die TWS nicht zu vertreten hat, zum Beispiel Naturereignisse, Krieg, Unruhen, Pandemien oder behördliche Anordnungen. Arbeitskämpfe im Unternehmen von TWS sind keine höhere Gewalt im Sinne dieses Absatzes; ob TWS eine dadurch verursachte Leistungsstörung zu vertreten hat, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. TWS informiert den Kunden unverzüglich über die Unterbrechung und ihre voraussichtliche Dauer und stimmt, soweit möglich, eine angepasste Leistung oder Ersatzlösung ab. Für Leistungen, die TWS während der Unterbrechung nicht erbringt, entfällt der Anspruch auf die Vergütung; im Voraus gezahlte Vergütung für diese Leistungen wird verrechnet oder erstattet. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten. Die gesetzlichen Vorschriften, nach denen der Vergütungsanspruch ausnahmsweise bestehen bleibt, insbesondere wenn der Kunde den Umstand allein oder weit überwiegend zu verantworten hat oder sich im Annahmeverzug befindet (§ 326 Abs. 2 BGB), bleiben unberührt. Für eine vereinbarte Ersatzlösung gilt die dafür vereinbarte Vergütung; im Einzelvertrag individuell vereinbarte Vergütungsregelungen für diesen Fall gehen vor (§ 305b BGB). Mitwirkungspflichten des Kunden ruhen im entsprechenden Umfang. Dauert die Behinderung so lange an, dass einer Seite ein weiteres Abwarten oder Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist, kann diese Seite den betroffenen Vertrag ganz oder für den betroffenen Teil durch Erklärung in Textform beenden; bereits erbrachte Leistungen werden abgerechnet, im Voraus gezahlte Vergütung für nicht erbrachte Leistungen wird erstattet. Die Haftung von TWS nach § A7 und das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ A10 Abs. 3) bleiben unberührt.
§ A5 Mitwirkung des Kunden
- Der Kunde stellt TWS alle für die Leistung nötigen Informationen, Zugänge, Schlüssel, Codes, Strom- und Netzanschlüsse rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung.
- Er benennt einen Ansprechpartner sowie Notfall- und Interventionskontakte und teilt Änderungen unverzüglich mit. Mindestens ein benannter Notfallkontakt muss auch außerhalb der regulären Geschäftszeiten, insbesondere nachts, an Wochenenden und an Feiertagen, erreichbar sein. Für aufgeschaltete Anlagen legt der Kunde die Reihenfolge der Benachrichtigung fest.
- Er informiert TWS über besondere Gefahren am Objekt, zum Beispiel Tiere, Gefahrstoffe, Baustellen oder Sperrbereiche.
- Kommt der Kunde einer Mitwirkung nicht oder nicht rechtzeitig nach, verschieben sich Termine entsprechend. Nachgewiesenen Mehraufwand kann TWS nach den vereinbarten Sätzen, sonst nach Aufwand berechnen.
§ A6 Preise und Zahlung
- Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern sind Preise Endpreise einschließlich Umsatzsteuer.
- Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Skonto wird nicht gewährt.
- Wiederkehrende Leistungen werden monatlich im Voraus berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist. Zusätzliche Einsätze und Leistungen nach Aufwand werden nach Erbringung berechnet.
- TWS kann Rechnungen elektronisch übermitteln, auch als E-Rechnung.
- Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregeln (§§ 286, 288 BGB). Nach erfolgloser Mahnung mit Fristsetzung darf TWS weitere Leistungen bis zum Ausgleich zurückhalten. Zurückhaltung und Einstellung nach diesem Absatz betreffen nur Leistungen aus dem Vertrag, aus dem der Rückstand stammt, und sind nur zulässig, wenn der Rückstand im Verhältnis zur Bedeutung der betroffenen Leistung nicht unerheblich ist. Beträge, die der Kunde in Textform begründet beanstandet hat, bleiben außer Betracht. Sicherheitsrelevante Leistungen (Bewachung, Revier-, Öffnungs- und Verschlussdienst, Alarmaufschaltung, Intervention) stellt TWS gegenüber Verbrauchern und Unternehmern nur nach Ankündigung in Textform mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen ein. Die Ankündigung kann mit der Mahnung verbunden werden. Die Ankündigung nennt den offenen Betrag und den Tag der Einstellung und weist darauf hin, dass der Kunde für eine nach seinen Versicherungsbedingungen erforderliche Absicherung selbst sorgen muss. Zahlt der Kunde vor Ablauf der Frist, erbringt TWS die Leistung weiter. Zwingende gesetzliche Vorschriften und das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ A10 Abs. 3) bleiben unberührt.
- Nur gegenüber Unternehmern und nur bei (a) Verträgen mit einer fest vereinbarten Laufzeit von mehr als zwölf Monaten, (b) Verträgen auf unbestimmte Zeit und (c) Verträgen, die sich nach einer Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit verlängern; für befristete Verträge mit einer Laufzeit von bis zu zwölf Monaten ohne Verlängerung gilt dieser Absatz nicht: TWS kann die Vergütung für wiederkehrende Leistungen frühestens mit Wirkung zu einem Zeitpunkt anpassen, der mindestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn liegt, wenn sich die Kosten der Leistung nach Vertragsschluss nachweislich ändern, insbesondere durch Preisänderungen von Vorlieferanten und Partner-Leitstellen oder durch Änderungen der Lohnkosten, soweit nicht § B9 gilt. Die Anpassung darf nur den Kostenanteil betreffen, der sich geändert hat. Kostensenkungen gibt TWS in gleicher Weise weiter. Gegenläufige Kostenentwicklungen werden miteinander verrechnet; eine Erhöhung einzelner Kostenbestandteile wird nur weitergegeben, soweit sie nicht durch Senkungen anderer Kostenbestandteile ausgeglichen wird. TWS teilt eine Anpassung mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit und stellt dabei nachvollziehbar dar, welche Kostenbestandteile sich in welchem Umfang geändert haben und wie sich dies auf die Vergütung auswirkt. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % innerhalb von zwölf Monaten, kann der Kunde den Vertrag zum Wirksamwerden der Erhöhung kündigen. Gesetzlich zwingende Kündigungsrechte bleiben unberührt. Anpassungen wegen Änderungen der Personalkosten nach § B9 Abs. 2 bei Sicherheitsdienstleistungen richten sich ausschließlich nach § B9; für sie gilt das Kündigungsrecht nach diesem Absatz nicht, und sie bleiben bei der Berechnung der Schwelle von 5 % außer Betracht. Kostenbestandteile, die nach § B9 angepasst werden, werden nach diesem Absatz nicht erneut berücksichtigt; gegenläufige Kostensenkungen werden nur einmal angerechnet. Die Frist von zwölf Monaten nach Satz 1 gilt nicht für Anpassungen nach § B9.
- Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die mit der Forderung von TWS in einem Gegenseitigkeitsverhältnis aus demselben Vertrag stehen. Gesetzliche Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden bleiben unberührt.
§ A7 Haftung
- TWS haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie in allen anderen Fällen, in denen eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. In diesen Fällen gelten die Beschränkungen der Absätze 2 und 3 nicht.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
- Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Die vorstehenden Regeln gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von TWS.
- Versicherungssummen, insbesondere die gesetzlichen Mindestsummen nach § 14 Bewachungsverordnung, sind keine Haftungshöchstgrenzen.
§ A8 Nachunternehmer und Partner
- TWS darf geeignete Nachunternehmer und Partner einsetzen, insbesondere Notruf- und Serviceleitstellen. TWS bleibt gegenüber dem Kunden für die vertraglich geschuldete Leistung verantwortlich.
- Bewachungsleistungen überträgt TWS nur an zuverlässige Unternehmen mit eigener Erlaubnis nach § 34a Gewerbeordnung, deren eingesetztes Personal die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. TWS informiert den Kunden vor dem Einsatz eines solchen Nachunternehmers in Textform. Der Kunde kann dem Einsatz aus wichtigem Grund in Textform widersprechen; TWS setzt den Nachunternehmer dann für diesen Auftrag nicht ein. Die Verantwortung von TWS nach Absatz 1 bleibt unberührt.
- Soweit ein Nachunternehmer personenbezogene Daten verarbeitet, für die der Kunde verantwortlich ist, setzt TWS ihn nur unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen ein, insbesondere nach Art. 28 Abs. 2 und 4 DSGVO und § A9 Abs. 3.
§ A9 Vertraulichkeit und Datenschutz
- Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Seite vertraulich, insbesondere Sicherheitskonzepte, Schlüssel- und Berechtigungspläne, Codes, Zugangsdaten und Objektinformationen. Die Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus.
- Personenbezogene Daten verarbeitet TWS nach der DSGVO und dem BDSG. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung unter tws-group.de/datenschutz/.
- Soweit TWS personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (zum Beispiel Videodaten, Zutrittsprotokolle, Fernwartung, Betreuung von Websites, Betrieb von Automationen, Hosting nach § E6 Abs. 2, Hostingmodell B oder C, Datensicherung nach § E7), schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung einen Vertrag nach Art. 28 DSGVO.
§ A10 Laufzeit und Kündigung von Dauerverträgen
- Für Unternehmer gilt: Verträge über wiederkehrende Leistungen laufen zunächst zwölf Monate, soweit nichts anderes vereinbart ist. Danach verlängern sie sich auf unbestimmte Zeit und können mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
- Für Verbraucher gilt: Verträge über wiederkehrende Leistungen laufen zunächst zwölf Monate, soweit nichts anderes vereinbart ist; eine vereinbarte Erstlaufzeit beträgt höchstens zwei Jahre. Der Verbraucher kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Erstlaufzeit kündigen. Danach läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Vergütung für Wartungs- und Aufschaltungsverträge mit Verbrauchern passt TWS nicht einseitig an; Preisänderungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Beruht der wichtige Grund auf einer behebbaren Leistungsbeanstandung, gibt der Kunde TWS zuvor Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe zu schaffen, soweit dies gesetzlich erforderlich sowie rechtlich und tatsächlich zumutbar ist.
- Kündigungen bedürfen der Textform (zum Beispiel E-Mail).
§ A11 Vertragsende, Rückgabe und Datenübergabe
- Bei Vertragsende gibt TWS übergebene Schlüssel, Karten, Sender und Unterlagen gegen Quittung zurück. Codes und Zugangsdaten, die TWS eingerichtet hat, übergibt TWS dem Kunden, damit er sie ändern kann. Für gemietete Sicherheitstechnik gilt stattdessen § D6 Abs. 5.
- Daten, die TWS im Auftrag verarbeitet hat, gibt TWS nach Wahl des Kunden heraus oder löscht sie, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Für die Herausgabe in einem gängigen Format kann TWS den Aufwand berechnen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
- Offene Vergütungsansprüche bleiben vom Vertragsende unberührt.
§ A12 Hinweise für Verbraucher
- Schließt ein Verbraucher einen Vertrag außerhalb der Geschäftsräume von TWS oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (zum Beispiel E-Mail oder Telefon), steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die TWS vor Vertragsschluss zusammen mit dem Muster-Widerrufsformular übergibt. Für die Lieferung von Waren und für Dienst- und Werkleistungen gelten unterschiedliche Belehrungen.
- Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass TWS mit einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, schuldet er im Fall des Widerrufs Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen nur, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (§ 357a Abs. 2 BGB). Bei Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume geschlossen werden, muss der Verbraucher sein Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln. TWS verwendet für dieses Verlangen ein gesondertes Formular; es wird nicht vorausgefüllt. Ohne ein solches gesondertes Verlangen beginnt TWS vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht mit kostenpflichtigen Dienstleistungen wie Aufbau, Installation, Inbetriebnahme, Konfiguration oder sonstigen technischen Dienstleistungen.
- Widerruft ein Verbraucher einen Vertrag über die Miete von Sicherheitstechnik, richten sich die Folgen ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften über den Widerruf. TWS holt die Mietsache nach dem Widerruf ab und baut sie, soweit TWS sie aufgebaut hat, wieder ab; die Kosten für Abholung und Abbau trägt TWS. Der Verbraucher ermöglicht dazu nach Absprache den Zugang zum Standort. Weitere Zahlungen als einen nach Absatz 2 geschuldeten Wertersatz schuldet der Verbraucher wegen des Widerrufs nicht; § D6 Abs. 4 gilt im Fall des Widerrufs nicht.
- TWS ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit, freiwillig daran teilzunehmen. Besteht im Einzelfall eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme, nimmt TWS teil.
Teil B – Sicherheitsdienst (TWS-Security)
§ B1 Erlaubnis und Personal
- TWS verfügt über die Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes nach § 34a Gewerbeordnung. Zuständige Aufsichtsbehörde ist das Landratsamt Freyung-Grafenau, Sachgebiet 30 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Grafenauer Str. 44, 94078 Freyung.
- TWS setzt nur Personal ein, das die Anforderungen der Gewerbeordnung und der Bewachungsverordnung erfüllt, insbesondere Unterrichtung oder Sachkundeprüfung, Zuverlässigkeitsüberprüfung und Eintragung im Bewacherregister.
- Auswahl, Einteilung und fachliche Weisung des Personals liegen ausschließlich bei TWS. Ein Anspruch auf den Einsatz bestimmter Personen besteht nicht. Aus wichtigem Grund kann der Kunde den Austausch einer eingesetzten Person verlangen.
- Das Personal von TWS wird nicht in den Betrieb des Kunden eingegliedert. Der Kunde erteilt dem Personal keine arbeitsrechtlichen Weisungen. TWS schuldet Sicherheitsdienstleistungen; eine Überlassung von Arbeitnehmern ist nicht Gegenstand des Vertrags. Die arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Pflichten gegenüber dem Personal trägt allein TWS.
§ B2 Leistungsumfang und Dienstanweisung
- Ort, Zeiten, Kontrollpunkte und Abläufe ergeben sich aus dem Vertrag und der gemeinsam abgestimmten Objekt- oder Dienstanweisung.
- Änderungswünsche richtet der Kunde an die Einsatzleitung von TWS. Eilige Änderungen vor Ort bestätigt der Kunde spätestens am folgenden Werktag in Textform.
- TWS dokumentiert Kontrollgänge, Revierfahrten und besondere Vorkommnisse in der vereinbarten Form und teilt besondere Vorkommnisse dem benannten Ansprechpartner mit.
- Bei einem unvorhersehbaren Notfall darf das Personal von der Dienstanweisung abweichen, soweit dies zur Abwehr einer Gefahr für Personen oder Sachen erforderlich ist. TWS informiert den benannten Ansprechpartner unverzüglich über die Abweichung.
- Soweit es die vereinbarten Objektbedingungen vorsehen, stellt der Kunde für Einsätze im Objekt geeignete Sozial- und Aufenthaltsräume, insbesondere einen Aufenthaltsraum und eine Toilette, unentgeltlich zur Verfügung.
§ B3 Befugnisse des Sicherheitspersonals
- Das Personal hat keine hoheitlichen Befugnisse. Es handelt im Rahmen der Rechte, die jedermann zustehen (insbesondere Notwehr, Nothilfe, Notstand, vorläufige Festnahme nach § 127 StPO), und im Rahmen des Hausrechts, das der Kunde für die Dauer des Auftrags im vereinbarten Umfang überträgt.
- Das Personal darf Tätigkeiten ablehnen, die über den Auftrag hinausgehen oder mit einer erheblichen Gefahr für Leib oder Leben verbunden sind. Bei Gefahr verständigt es Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst.
§ B4 Schlüssel, Karten und Codes
- Übergebene Schlüssel, Karten, Sender und Codes werden quittiert, sicher verwahrt und nur für den Auftrag verwendet.
- Der Verlust eines übergebenen Schlüssels oder einer Karte wird dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Für Schäden haftet TWS nach § A7.
- Der Kunde übergibt nur die Schlüssel und Zutrittsmittel, die für die vereinbarte Tätigkeit notwendig sind.
§ B5 Öffnungs- und Verschlussdienst
- Beim Öffnungs- und Verschlussdienst öffnet oder verschließt TWS die in der Dienstanweisung bezeichneten Türen, Tore und Fenster zu den vereinbarten Zeiten und schaltet, soweit vereinbart, Alarmanlagen scharf oder unscharf.
- TWS prüft nur die in der Dienstanweisung genannten Punkte. Mängel, die TWS dabei bemerkt (zum Beispiel defekte Schlösser oder offene Fenster, die sich nicht schließen lassen), meldet TWS dem Kunden.
- Der Kunde sorgt dafür, dass sich bei Verschluss keine Personen mehr im Objekt aufhalten, soweit die Dienstanweisung nichts anderes regelt.
§ B6 Alarmintervention und Fehlalarme
- Bei vereinbarter Alarmintervention fährt TWS das Objekt nach Alarmierung durch die Partner-Leitstelle oder den Kunden an und handelt nach dem vereinbarten Interventionsplan.
- Interventionszeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Im Übrigen sind angegebene Zeiten Richtwerte. Verzögerungen durch Verkehr, Witterung, höhere Gewalt oder gleichzeitige Einsätze sind keine Pflichtverletzung, soweit TWS sie nicht zu vertreten hat.
- Einsätze aufgrund von Fehl- oder Täuschungsalarmen, die TWS nicht zu vertreten hat, berechnet TWS nach den vereinbarten Sätzen, sonst nach Aufwand.
- Kosten für Einsätze von Polizei oder Feuerwehr, die ein Fehlalarm aus dem Verantwortungsbereich des Kunden auslöst, trägt der Kunde.
§ B7 Versicherung und Schadensanzeige
- TWS unterhält die für das Bewachungsgewerbe vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nach § 14 Bewachungsverordnung.
- Schäden zeigt der Kunde TWS unverzüglich nach Kenntnis in Textform an, damit TWS den Sachverhalt aufklären und dem Versicherer melden kann. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
§ B8 Einsatzplanung, Zuschläge und Absagen
- Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste sowie für kurzfristig angeforderte Einsätze gelten nur, wenn sie im Angebot oder Vertrag genannt sind.
- Die Absage eines geplanten Einzeleinsatzes ist kostenfrei, wenn sie innerhalb der im Angebot genannten Frist erfolgt. Bei späterer Absage gelten die im Angebot genannten Stornosätze. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass TWS kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ B9 Preisanpassung bei Tarif- und Lohnnebenkostenänderungen (nur gegenüber Unternehmern)
- Für Verträge mit Unternehmern über Sicherheitsdienstleistungen nach Teil B regelt dieser Paragraph Preisanpassungen wegen Änderungen der Personalkosten nach Absatz 2 abschließend, unabhängig von der Vertragslaufzeit, also auch bei Verträgen mit einer Laufzeit von bis zu zwölf Monaten. Für sonstige Preisanpassungen gilt § A6 Abs. 6.
- Ändern sich nach Vertragsschluss die für das eingesetzte Personal maßgeblichen tariflichen Entgelte, der gesetzliche Mindestlohn oder die Lohnnebenkosten, insbesondere die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, nachweisbar, kann TWS die Vergütung in dem Umfang anpassen, in dem sich die Änderung tatsächlich auf die Kosten der vereinbarten Leistung auswirkt. Eine Anpassung nach diesem Paragraphen setzt voraus, dass das jeweilige Angebot den Anteil der Vergütung, der auf diese Personalkosten entfällt, und die maßgebliche Entgelt- bzw. Berechnungsgrundlage (zum Beispiel Tarifvertrag mit Entgeltgruppe oder gesetzlicher Mindestlohn) nachvollziehbar ausweist. Fehlen diese Angaben, ist eine Preisanpassung nach diesem Paragraphen ausgeschlossen. Angepasst wird nur der im Angebot ausgewiesene Personalkostenanteil; die übrigen Vergütungsbestandteile bleiben unverändert.
- Gegenläufige Kostensenkungen, auch bei anderen Kostenbestandteilen der Leistung, werden angerechnet. Sinken die in Absatz 2 genannten Kosten, gibt TWS die Senkung in gleicher Weise weiter.
- TWS teilt die Anpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Die Mitteilung nennt den Anlass der Änderung, die betroffenen Kostenbestandteile, den im Angebot ausgewiesenen Personalkostenanteil und die Entgelt- bzw. Berechnungsgrundlage, die Höhe der Änderung, angerechnete Kostensenkungen sowie die Berechnung der neuen Vergütung, sodass der Kunde die Anpassung nachvollziehen kann. Auf Verlangen weist TWS die zugrunde liegenden Änderungen nach.
- Eine wirksame Anpassung nach diesem Paragraphen begründet kein vertragliches Sonderkündigungsrecht; das Kündigungsrecht nach § A6 Abs. 6 gilt nur für sonstige Preisanpassungen nach § A6 Abs. 6. Gesetzliche Kündigungsrechte, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ A10 Abs. 3), bleiben ausdrücklich unberührt.
Teil C – Sicherheitstechnik (TWS-Security-Center)
§ C1 Leistungen
- TWS plant, liefert, installiert, nimmt in Betrieb, wartet und repariert Sicherheitstechnik, insbesondere Einbruchmeldeanlagen, Videoüberwachung, Zutrittskontrolle, Brandwarntechnik sowie die zugehörige Übertragungs- und Netzwerktechnik.
- TWS führt die Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik aus. Eine Ausführung nach bestimmten Richtlinien (zum Beispiel VdS) oder für eine bestimmte Versicherungsauflage schuldet TWS nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist.
- Brandwarnanlagen von TWS ersetzen keine Brandmeldeanlage, die bauordnungsrechtlich oder durch eine Behörde gefordert ist, und keine Aufschaltung zur Feuerwehr, soweit sie nicht ausdrücklich vereinbart ist.
§ C2 Ausführung und Mitwirkung
- Der Kunde sorgt für freien Zugang zu den Arbeitsbereichen und für vereinbarte bauseitige Leistungen (zum Beispiel Stromanschluss, Netzwerk, Kabelwege, Durchbrüche, Gerüste). Er weist vor Beginn auf verdeckte Leitungen, tragende Bauteile und Schadstoffe hin.
- Zusätzliche oder geänderte Leistungen stimmt TWS vorher mit dem Kunden ab und berechnet sie nach den vereinbarten Sätzen, sonst nach Aufwand.
- Der Kunde ist als Betreiber für den rechtmäßigen Betrieb von Video- und Zutrittstechnik verantwortlich, insbesondere für Zweck, Hinweisschilder, Speicherdauer, Zugriffsrechte und gegebenenfalls die Beteiligung des Betriebsrats. TWS unterstützt bei der technischen Umsetzung.
§ C3 Inbetriebnahme, Abnahme und Dokumentation
- Nach Fertigstellung nimmt TWS die Anlage in Betrieb und führt mit dem Kunden eine Funktionsprüfung durch. Das Ergebnis wird in einem Protokoll festgehalten.
- Werkleistungen sind abzunehmen, sobald sie fertiggestellt sind. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
- Ein Werk gilt als abgenommen, wenn TWS dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat (§ 640 Abs. 2 BGB). Verbraucher weist TWS zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf diese Folge hin.
- Mit der Abnahme erhält der Kunde eine Einweisung und die vereinbarte Anlagendokumentation.
§ C4 Eigentumsvorbehalt
- Gelieferte Geräte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von TWS, soweit sie nicht wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes geworden sind.
- Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich: Der Kunde darf Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Zugriffe Dritter teilt er TWS unverzüglich mit.
§ C5 Mängelrechte
- Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
- Nur gegenüber Unternehmern: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu gelieferten Sachen und bei Werkleistungen beträgt ein Jahr ab Ablieferung oder Abnahme. Dies gilt nicht für Leistungen, die als Arbeiten an einem Bauwerk oder als für ein Bauwerk verwendete Sachen der fünfjährigen Verjährung unterliegen (§ 438 Abs. 1 Nr. 2, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB), und nicht in den Fällen des § A7 Abs. 1.
- Störungen, die auf unsachgemäße Bedienung, Eingriffe des Kunden oder Dritter, eine unterlassene vereinbarte Wartung, Überspannung, normalen Verschleiß (zum Beispiel Akkus und Batterien) oder den Ausfall von Strom-, Telefon-, Internet- oder Mobilfunknetzen zurückzuführen sind, sind keine Mängel der Leistung von TWS, soweit TWS diese Umstände nicht zu vertreten hat. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Mängelrechte und die gesetzliche Verteilung der Beweislast unberührt.
§ C6 Wartung, Inspektion und Reparatur
- Wartung und Inspektion erfolgen nach dem Wartungsvertrag. Ersatzteile und Arbeiten, die nicht im Wartungsvertrag enthalten sind, berechnet TWS gesondert.
- Störungen meldet der Kunde über das Service-Center auf tws-group.de, telefonisch oder per E-Mail. Reaktionszeiten gelten nur, wenn sie im Wartungsvertrag vereinbart sind.
- Für Reparaturen außerhalb eines Wartungsvertrags gelten die vereinbarten Sätze, sonst der Aufwand. Ist eine Reparatur wirtschaftlich nicht sinnvoll, stimmt TWS das weitere Vorgehen vorher mit dem Kunden ab.
- Laufzeit und Kündigung von Wartungsverträgen richten sich nach § A10.
§ C7 Alarmaufschaltung über Partner-Leitstellen
- Eine Alarmaufschaltung auf eine Notruf- und Serviceleitstelle erfolgt nur, wenn sie im Einzelvertrag gesondert vereinbart ist; sie erfolgt dann auf eine Leitstelle eines Partners von TWS. TWS betreibt keine eigene Leitstelle. Die für den Kunden maßgeblichen Bedingungen der Partner-Leitstelle stellt TWS vor Vertragsschluss zur Verfügung. Ob die Partner-Leitstelle personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter von TWS oder als eigener Verantwortlicher verarbeitet, ergibt sich aus diesen Bedingungen und wird dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt.
- Voraussetzung ist eine funktionsfähige Übertragung (zum Beispiel IP oder Mobilfunk). Für Ausfälle von Netzen Dritter ist TWS nicht verantwortlich, soweit TWS diese nicht zu vertreten hat; insbesondere bleibt die Verantwortung von TWS für die von ihr vereinbarungsgemäß eingerichtete und gewartete Übertragungstechnik unberührt. § A7 bleibt unberührt. TWS empfiehlt einen zweiten Übertragungsweg.
- Der Kunde hält Interventions- und Kontaktlisten aktuell und teilt Änderungen unverzüglich mit.
§ C8 Fernzugriff
- Fernwartung und Fernzugriff erfolgen nur mit Zustimmung des Kunden und werden protokolliert.
- Zugangsdaten für Fernzugriffe behandelt TWS nach § A9 vertraulich.
Teil D – Miete mobiler Sicherheitstechnik
§ D1 Gegenstand und Mietzeit
- TWS vermietet mobile und temporär eingesetzte Sicherheitstechnik, insbesondere mobile Alarmanlagen, Videotürme, mobile Videoüberwachung und sonstige temporäre Sicherheitstechnik. Unternehmern bietet TWS die befristete Miete (Modell A) und die unbefristete Miete (Modell B) an, Verbrauchern ausschließlich die befristete Miete (Modell A).
- Modell A – befristete Miete: Mietbeginn und Mietende werden im Einzelvertrag festgelegt. Die Mietzeit beginnt mit der Bereitstellung am vereinbarten Standort und endet mit der Rückgabe oder dem Abbau nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Eine Verlängerung richtet sich ausschließlich nach der im Einzelvertrag wirksam vereinbarten Regelung; gegenüber Verbrauchern verlängert sich die Mietzeit nur durch eine ausdrückliche Vereinbarung in Textform, nicht stillschweigend. Holt TWS die Mietsache nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer verspätet ab oder baut sie verspätet ab und hat der Mieter die Verzögerung nicht zu vertreten, verlängert sich die Mietzeit dadurch nicht; für diese Zeit wird keine Miete berechnet.
- Modell B – unbefristete Miete (nur gegenüber Unternehmern): Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Mietbeginn ist die Bereitstellung am vereinbarten Standort. Jede Seite kann ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Eine Mindestmietdauer wird, falls gewünscht, individuell im Angebot bzw. Einzelvertrag vereinbart. Die Kündigung bedarf der Textform. Die Mietzeit endet mit der Rückgabe oder dem Abbau nach Wirksamwerden der Kündigung; Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.
- Abrechnungszeitraum und Fälligkeit der Miete ergeben sich für beide Modelle aus dem Einzelvertrag; im Übrigen gilt § A6.
- Transport, Aufbau, Inbetriebnahme und Abbau übernimmt TWS, soweit nichts anderes vereinbart ist. Diese Leistungen werden nach Angebot berechnet. Die Kosten für Montage und Demontage weist TWS im Angebot für beide Modelle gesondert und transparent aus; gegenüber Verbrauchern sind sie zusätzlich im angegebenen Gesamtpreis enthalten.
- Folgende Leistungen und Kosten sind nur geschuldet und nur im Preis enthalten, wenn sie im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder im Mietschein ausdrücklich ausgewiesen sind: SIM-Karte und Mobilfunk, kostenpflichtige Zusatzleistungen im Zusammenhang mit Apps oder Cloud-Diensten des Herstellers (zum Beispiel MyJABLOTRON), Aufschaltung auf eine Notruf- und Serviceleitstelle, Alarmintervention, optionale Komponenten, zusätzliche Montage- und Rückbauleistungen sowie sonstige Zusatzleistungen.
§ D2 Pflichten des Mieters
- Der Mieter stellt einen geeigneten, zugänglichen und befahrbaren Standort bereit und holt erforderliche Genehmigungen ein (zum Beispiel für öffentliche Flächen).
- Der Mieter behandelt die Mietsache sorgfältig, verändert, versetzt oder öffnet sie nicht und überlässt sie keinem Dritten.
- Schäden, Störungen und Diebstahl meldet der Mieter TWS unverzüglich. Bei Diebstahl oder Vandalismus erstattet der Mieter außerdem Anzeige bei der Polizei.
§ D3 Haftung für die Mietsache
- Der Mieter haftet für Verlust und Beschädigung der Mietsache während der Mietzeit, soweit er dies zu vertreten hat. Für Verschulden seiner Beschäftigten und Beauftragten haftet er wie für eigenes Verschulden.
- Gegenüber Unternehmern ist die verschuldensunabhängige Haftung von TWS für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB, 1. Alternative), ausgeschlossen. § A7 Abs. 1 bleibt unberührt.
- Bei Bereitstellung und bei Rückgabe oder Abbau erstellen TWS und der Mieter ein Übergabe- bzw. Rückgabeprotokoll mit Fotos, das den Zustand der Mietsache festhält. Der Mieter ermöglicht TWS zum vereinbarten Abbautermin den Zugang zum Standort.
- Für Schäden an der Mietsache, für die der Mieter nach Absatz 1 haftet, berechnet TWS den tatsächlich entstandenen Schaden, insbesondere die erforderlichen Reparaturkosten oder den Zeitwert. Gewöhnliche Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch wird nicht berechnet; eine pauschale Schadensberechnung erfolgt nicht.
§ D4 Videodaten bei gemieteter Technik
- Der Mieter ist für die Videoüberwachung datenschutzrechtlich verantwortlich, insbesondere für Zweck, Hinweisschilder, Speicherdauer und Zugriffsrechte.
- Greift TWS im Auftrag des Mieters auf Videodaten zu, gilt § A9 Abs. 3. Nach Ende der Mietzeit löscht TWS die auf der Mietsache gespeicherten Daten, soweit der Mieter keine Herausgabe vor Abbau verlangt hat.
§ D5 Übertragungswege, Apps und Zusatzleistungen bei gemieteter Sicherheitstechnik
- Gemietete Sicherheitstechnik überträgt Alarme, Meldungen oder Bilder, soweit im Einzelvertrag vereinbart, über Mobilfunknetze (zum Beispiel LTE) oder andere vereinbarte Übertragungswege. Für eine Übertragung über Mobilfunk ist eine funktionierende Mobilfunkverbindung am Standort Voraussetzung; TWS prüft die Mobilfunkversorgung vor dem Aufbau. Verfügbarkeit und Qualität des Mobilfunknetzes liegen außerhalb des alleinigen Einflussbereichs von TWS.
- Soweit vereinbart und eingerichtet, erhält der Mieter für die Mietdauer einen eigenen Benutzerzugang zur App oder Software des jeweiligen Herstellers (zum Beispiel MyJABLOTRON bei mobilen Alarmanlagen) mit den vereinbarten Benutzerrechten. Die technische Verwaltung der Mietsache, auch in der App oder Software des Herstellers, bleibt bei TWS; Administrator-, Errichter- oder Systemzugänge erhält der Mieter nicht. Soweit für den Benutzerzugang erforderlich, gelten ergänzend die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen des Herstellers.
- TWS richtet die vereinbarten Übertragungswege sorgfältig ein und prüft sie bei der Inbetriebnahme. Eine jederzeit unterbrechungsfreie Übertragung und die Übertragung oder Zustellung jeder einzelnen Meldung kann TWS nicht zusagen, weil sie auch von Mobilfunknetzen, Diensten des Herstellers sowie von Endgeräten und Einstellungen des Mieters abhängen. Die Verantwortung von TWS für die von ihr eingerichtete und betreute Technik und die Haftung nach § A7 bleiben unberührt.
- Eine Aufschaltung auf eine Notruf- und Serviceleitstelle (§ C7) und eine Alarmintervention vor Ort (§ B6) erbringt TWS bei gemieteter Technik ausschließlich, wenn sie im Einzelvertrag gesondert vereinbart sind. Reaktions- und Interventionszeiten werden nicht garantiert; sie gelten nur, wenn sie im Einzelvertrag ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind (§ B6 Abs. 2).
- Optionale Komponenten, zum Beispiel Rauch- und Hitzemelder, sind nur Bestandteil der Mietsache, wenn sie nach technischer Prüfung im Einzelvertrag vereinbart sind. Rauch- und Hitzemelder dienen der Brandwarnung und ersetzen keine Brandmeldeanlage; § C1 Abs. 3 gilt entsprechend.
- Auf gemieteten Alarmanlagen selbst speichert TWS keine personenbezogenen Kundendaten wie Name, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Für Videodaten bei gemieteter Videotechnik gilt § D4. Einzelheiten enthält die Datenschutzinformation für Mietkunden, die TWS vor Vertragsschluss übergibt.
§ D6 Rückgabe, Rückbau und technische Bereinigung
- Bei Mietende gibt der Mieter die Mietsache mit dem gesamten mitvermieteten Zubehör vollständig zurück, in dem Zustand, der sich aus vertragsgemäßem Gebrauch ergibt. Baut TWS ab, ermöglicht der Mieter den Zugang zum vereinbarten Abbautermin (§ D3 Abs. 3).
- Der Rückbau umfasst die Entfernung der Mietsache vom Standort. Weitere Arbeiten am Objekt, zum Beispiel das Verschließen von Befestigungsstellen, schuldet TWS nur, soweit sie vereinbart oder wegen der Art der Montage erforderlich sind.
- Fehlendes Zubehör, Beschädigungen und Verlust werden im Rückgabeprotokoll festgehalten (§ D3 Abs. 3). Für die Haftung des Mieters gilt § D3 Abs. 1 und 4; eine Vertragsstrafe oder pauschale Schadensberechnung erfolgt nicht.
- Gibt der Mieter die Mietsache nach Mietende nicht zurück oder ermöglicht er den vereinbarten Abbau nicht, kann TWS für die Dauer der Vorenthaltung eine Entschädigung in Höhe der vereinbarten Miete verlangen (§ 546a Abs. 1 BGB); weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Verzögert sich die Abholung oder der Abbau aus Gründen, die der Mieter nicht zu vertreten hat, gilt § D1 Abs. 2 Satz 4. Dieser Absatz gilt nur bei Beendigung des Mietverhältnisses durch Ablauf der Mietzeit oder Kündigung, nicht bei einem Widerruf durch einen Verbraucher (§ A12 Abs. 3).
- Abweichend von § A11 Abs. 1 übergibt TWS bei gemieteter Technik keine Administrator-, Errichter- oder Systemzugänge. Nach Mietende entfernt TWS den Benutzerzugang des Mieters zur Mietanlage und dessen Kontaktangaben aus der Konfiguration und setzt die Mietsache technisch zurück beziehungsweise bereinigt sie. Kundenbezogene Zuordnungen übernimmt TWS nicht in einen nächsten Mietvorgang. § D4 Abs. 2 bleibt unberührt.
Teil E – Digitalleistungen (TWS Digital, nur für Unternehmer)
Teil E gilt nur für Verträge mit Unternehmern (§ 14 BGB). Verträge über Digitalleistungen mit Verbrauchern schließt TWS nicht.
§ E1 Leistungen
- TWS erbringt für Unternehmer folgende Digitalleistungen: Webdesign und Websiteentwicklung, insbesondere responsive Umsetzung, Landingpages, SEO-Grundoptimierung, Pflege und Weiterentwicklung, technische Betreuung sowie auf Wunsch Texte, Kontaktformulare und individuelle Webanwendungen; IT-Dienstleistungen; Entwicklung, Einrichtung und Betrieb vertraglich vereinbarter Automationen; Hostingleistungen bietet TWS nicht als Standardleistung an; sie sind nur geschuldet, soweit sie im Einzelvertrag ausdrücklich vereinbart sind (§ E6). TWS betreibt keine eigenen Rechenzentren; übernimmt TWS Hostingleistungen, werden sie auf der Infrastruktur externer Rechenzentrumsanbieter erbracht, auch auf Servern oder Cloud-Ressourcen, die TWS dort im eigenen Namen anmietet und selbst administriert. Der Umfang ergibt sich aus Angebot und Leistungsbeschreibung.
- Hosting, Domainverwaltung, Wartung, der Betrieb von Anwendungen oder Automationen und sonstige digitale Leistungen sind nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich vereinbart sind; Einzelheiten regelt die jeweilige Leistungsbeschreibung. Eine bestimmte Verfügbarkeit, Reaktions- oder Wiederherstellungszeit schuldet TWS nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Im Einzelvertrag oder in der Leistungsbeschreibung vereinbarte Service-Level, Wartungsleistungen und Verantwortlichkeiten gehen diesen AGB vor (§ A2 Abs. 4).
- SEO-Leistungen verbessern die technische und inhaltliche Grundlage einer Website. Bestimmte Platzierungen in Suchmaschinen schuldet TWS nicht.
§ E2 Mitwirkung und Inhalte
- Der Kunde liefert Texte, Bilder, Logos, Impressums- und Datenschutzangaben sowie Zugänge rechtzeitig und in nutzbarer Form.
- Der Kunde stellt sicher, dass er an gelieferten Inhalten die nötigen Rechte hat. Er stellt TWS von Ansprüchen Dritter frei, die auf von ihm gelieferten Inhalten beruhen, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
- Der Kunde ist als Betreiber der Website für Inhalte, Impressum, Datenschutzerklärung und erforderliche Einwilligungen verantwortlich. TWS setzt technische Vorgaben um und erbringt keine Rechtsberatung.
§ E3 Korrekturen und Abnahme
- Die Zahl der enthaltenen Korrekturrunden ergibt sich aus dem Angebot. Weitere Änderungen berechnet TWS nach Aufwand.
- Für die Abnahme gilt § C3 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 entsprechend. Schaltet TWS die Website auf Wunsch des Kunden frei (Livegang), gilt dies als Abnahme, soweit der Kunde keine wesentlichen Mängel anzeigt.
§ E4 Nutzungsrechte
- Nach vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht, die für ihn erstellte Website für den vereinbarten Zweck zu nutzen.
- Rechte an Open-Source-Komponenten, Schriften, Bildern Dritter und anderen fremden Bestandteilen richten sich nach deren Lizenzen. Quelldateien, Entwürfe und Entwicklungsunterlagen gibt TWS nur heraus, wenn dies vereinbart ist.
- TWS darf die Website als Referenz nennen, wenn der Kunde zustimmt.
§ E5 Betreuung, Sicherung und Drittdienste
- Updates, Sicherungen und technische Betreuung erbringt TWS im vereinbarten Umfang. Ohne Betreuungsvertrag ist der Kunde dafür selbst verantwortlich. Für die Datensicherung gilt § E7.
- Bindet TWS auf Wunsch des Kunden Dienste Dritter ein (zum Beispiel Buchungs-, Formular- oder Messaging-Dienste), die der Kunde selbst bei dem Dritten bezieht, gelten im Verhältnis zwischen Kunde und Drittem dessen Bedingungen. Für deren Verfügbarkeit sowie für Preis- und Schnittstellenänderungen dieser Anbieter ist TWS nicht verantwortlich, soweit TWS diese nicht zu vertreten hat; § A7 bleibt unberührt. Erforderliche Anpassungen berechnet TWS nach Aufwand. Erbringt TWS einen solchen Dienst als eigene Vertragsleistung unter Einsatz eines Dritten, gelten § E6 Abs. 4 und 6 entsprechend.
§ E6 Hosting
- Hostingleistungen schuldet TWS nur, soweit sie im Einzelvertrag ausdrücklich übernommen sind. TWS betreibt keine eigenen Rechenzentren; Hostingleistungen werden technisch auf der Infrastruktur externer Rechenzentrumsanbieter erbracht (Rechenzentrum, Hardware, Stromversorgung, Netzanbindung). TWS nennt im Angebot das maßgebliche Hostingmodell nach Absatz 2, den Anbieter, den Ort der Datenverarbeitung, vereinbarte Service-Level und, ob eine Datensicherung nach § E7 vereinbart ist.
- Es gilt eines der folgenden Hostingmodelle: Hostingmodell A (Direktvertrag): Der Kunde ist selbst Vertragspartner des Hostinganbieters; die Hostingleistung schuldet allein der Anbieter nach seinen Bedingungen, TWS schuldet nur die ausdrücklich vereinbarten Einrichtungs-, Verwaltungs- oder Betreuungsleistungen. Hostingmodell B (Hostingprodukt eines Drittanbieters über TWS): TWS ist Vertragspartner des Kunden und stellt ihm ein Hostingprodukt eines externen Anbieters, das dieser betreibt, als eigene Vertragsleistung bereit. Hostingmodell C (von TWS administrierte Infrastruktur): TWS mietet Server oder Cloud-Ressourcen im eigenen Namen bei einem externen Rechenzentrumsanbieter, administriert und betreut sie selbst, insbesondere Betriebssystem, Webserver, Sicherheitsaktualisierungen, Zugangsverwaltung und Überwachung, und stellt darauf die vereinbarten Hostingleistungen bereit; der Anbieter stellt nur die technische Infrastruktur bereit.
- Im Hostingmodell A ist TWS für Verfügbarkeit, Datensicherung, Sicherheit und sonstige Leistungen des Hostinganbieters nicht verantwortlich, soweit TWS diese nicht ausdrücklich als eigene Leistung übernommen hat. Für die Ausführung ihrer eigenen vereinbarten Leistungen bleibt TWS nach § A7 verantwortlich.
- In den Hostingmodellen B und C ist TWS gegenüber dem Kunden Vertragspartner für die vereinbarte Hostingleistung, auch wenn der Anbieter sie technisch bereitstellt oder betreibt. Der Anbieter ist Nachunternehmer nach § A8 Abs. 1; für dessen Verschulden steht TWS als Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Vorschriften ein. Die technische Ausführung durch Dritte entlastet TWS nicht von ihren vertraglichen Pflichten. Im Hostingmodell C schuldet TWS außerdem die vereinbarte Administration und Betreuung. Die Haftung richtet sich nach § A7.
- Verfügbarkeit sowie Reaktions- und Wiederherstellungszeiten richten sich nach Angebot, Leistungsbeschreibung oder vereinbartem Service-Level; eine allgemeine Verfügbarkeitszusage gibt TWS nicht. Planbare Wartungsarbeiten, die die Erreichbarkeit beeinträchtigen, führt TWS in den Hostingmodellen B und C nach den Regelungen der Leistungsbeschreibung durch; ist dort nichts geregelt, kündigt TWS sie mit angemessenem Vorlauf in Textform an.
- Fällt der Anbieter in den Hostingmodellen B oder C ganz oder teilweise aus, informiert TWS den Kunden unverzüglich und ergreift die vereinbarten und zumutbaren Maßnahmen zur Wiederherstellung, soweit vereinbart einschließlich einer Rücksicherung nach § E7. Die Rechte des Kunden wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistungen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und § A7. Stellt der Anbieter seine Leistung dauerhaft ein oder ändert er sie so, dass die vereinbarte Leistung nicht mehr erbracht werden kann, stimmt TWS mit dem Kunden eine gleichwertige Lösung ab; gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
- Verarbeitet TWS oder der Anbieter personenbezogene Daten, für die der Kunde verantwortlich ist, gelten § A8 Abs. 3 und § A9 Abs. 3; der Anbieter ist Unterauftragsverarbeiter. TWS kann den Anbieter oder die Infrastruktur in den Hostingmodellen B und C wechseln, wenn die vereinbarte Leistung gleichwertig bleibt, der Ort der Datenverarbeitung den vereinbarten Anforderungen entspricht und die Regeln des Auftragsverarbeitungsvertrags zu Unterauftragsverarbeitern eingehalten werden. Preisänderungen des Anbieters kann TWS nur unter den Voraussetzungen des § A6 Abs. 6 weitergeben.
- Bei Vertragsende stellt TWS dem Kunden in den Hostingmodellen B und C die bei TWS gespeicherten Inhalte und Daten des Kunden auf Verlangen in einem gängigen Format bereit und löscht sie danach nach den Regeln des Auftragsverarbeitungsvertrags, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht; § E9 und § A11 gelten ergänzend.
§ E7 Datensicherung
- Eine Datensicherung mit standardisierten Leistungsparametern bietet TWS derzeit nicht an. Datensicherungen schuldet TWS nur, soweit sie im Einzelvertrag oder in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich vereinbart sind; dort werden die gesicherten Systeme und Daten, die Häufigkeit, die Aufbewahrungsdauer und der Speicherort festgelegt.
- Hat TWS keine Datensicherung übernommen, ist der Kunde für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
- Ist eine Datensicherung vereinbart, wird bei einer Wiederherstellung der Stand der letzten erfolgreichen Sicherung wiederhergestellt. Gesetzliche Ansprüche des Kunden und § A7 bleiben unberührt.
§ E8 IT-Dienstleistungen und Automationen
- IT-Dienstleistungen (zum Beispiel Einrichtung, Betreuung, Support und Beratung zu IT-Systemen) erbringt TWS als Dienstleistung, soweit nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg vereinbart ist.
- Automationen entwickelt, richtet TWS ein und betreibt sie nur im vertraglich vereinbarten Umfang. Die Leistungsbeschreibung legt insbesondere Funktion, beteiligte Systeme und Schnittstellen, Betriebszeitraum sowie Überwachung, Fehlerbehebung und Anpassung im Betrieb fest. Für die Entwicklung gilt § E3 entsprechend, soweit ein Werk geschuldet ist. Protokollierung und Fehlerbenachrichtigung richten sich nach der Leistungsbeschreibung; für die Datensicherung gilt § E7, soweit sie vereinbart ist.
- Wird eine Automation unter Einsatz von Diensten Dritter betrieben, gilt § E5 Abs. 2; erbringt TWS den Betrieb als eigene Vertragsleistung, insbesondere auf Infrastruktur nach Hostingmodell B oder C, gelten § E6 Abs. 4 bis 7 entsprechend. Der Kunde bleibt für die verarbeiteten Inhalte und die Zwecke der Verarbeitung verantwortlich; für personenbezogene Daten gilt § A9 Abs. 3.
§ E9 Vertragsende
- Laufzeit und Kündigung von Betreuungs-, Betriebs- und Hostingverträgen richten sich nach § A10.
- Bei Vertragsende stellt TWS dem Kunden die Inhalte der Website in einem gängigen Format bereit und unterstützt beim Umzug nach Aufwand. Domains, die TWS für den Kunden verwaltet, gibt TWS auf Wunsch frei, sobald alle fälligen Rechnungen bezahlt sind.
Teil F – Schlussbestimmungen
§ F1 Änderungen dieser AGB
Änderungen dieser AGB gelten für bestehende Verträge nur, wenn der Kunde ihnen zustimmt. Für neue Verträge gilt die bei Vertragsschluss gültige Fassung.
§ F2 Form
Erklärungen, für die diese AGB die Textform verlangen, können insbesondere per E-Mail abgegeben werden.
§ F3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
- Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von TWS in Freyung. Welches Gericht dort sachlich zuständig ist, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. TWS kann den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Gesetzlich zwingende ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
- Gegenüber Verbrauchern und anderen Kunden gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
§ F4 Unwirksame Bestimmungen
Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).